Seit Jahren verspricht die österreichische Politik eine Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit. Der drastische Rückgang der Ausgaben 2017 fordert eine rasche Kurskorrektur: Wir müssen unser „gemeinsames Haus Menschheit“ sanieren anstatt zuzusehen wie Teile davon im Elend versinken.
Hat Papst Franziskus sein neues Schreiben „Gaudete et Exsultate“ direkt an die österreichische Bundesregierung adressiert? Er ruft darin zu größerer Aufmerksamkeit für bedürftige Menschen und eine sozial gerechte Welt auf. Christlich sein heißt demnach, „Jesus in den Armen und Elenden zu erkennen“. Es scheint Bundeskanzler Kurz und seine neue Volkspartei, entfernen sich immer mehr von ihren christlich-sozialen Wurzeln.“ kritisiert Jakob Wieser, Geschäftsführer der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, den Rückgang der Mittel und appelliert an die Bundesregierung: „Wenn es um globale Verantwortung geht, kann Österreich mehr. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Die Wirtschaft floriert, es geht uns gut. Erst vor wenigen Tagen haben wir einen neuen Spendenrekord bei der Sternsingeraktion feiern dürfen. Dies zeigt: Solidarität und Nächstenliebe sind Werte, die in Österreich hochgehalten werden. Die Bundesregierung darf nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich an der Spendenfreude der Österreicher/innen orientieren und jetzt die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit substanziell und nachhaltig erhöhen! Alles andere wäre gerade angesichts der globalen Krisen kontraproduktiv, denn: Wir wohnen als Menschheit alle in einem gemeinsamen Haus. Wir müssen alles daran setzen dieses gemeinsam zu sanieren anstatt zuzusehen wie Teile davon im Elend versinken. Wenn wir nicht mit aller Kraft dagegen steuern und die Lebensbedingungen der Menschen in den Armutsregionen des Globalen Südens verbessern, verstärken wir globale Probleme, wie zum Beispiel große Fluchtbewegungen, längerfristig. Als Christ/innen können wir die Ungerechtigkeit auf der Welt nicht ignorieren, wo – wie Papst Franziskus es sagt „einige feiern, fröhlich verbrauchen und ihr Leben auf die Neuheiten des Konsums reduzieren, während andere nur von außen zuschauen können“.
Die OECD hat am 9. April die neusten Zahlen zu den internationalen Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht. Während andere OECD Länder – wie Schweden (1,1%) – ihre Bemühungen verstärken und das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent sogar übertreffen, weist die OECD Österreich für 2017 einen Wert von 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit aus. Das ist ein drastischer Rückgang von über einem Viertel gegenüber dem Wert von 2016 (0,42 Prozent). Auch wenn dieser vor allem auf gesunkene Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen ist, entfernt sich Österreich immer weiter von den langjährigen Zusagen der Republik, 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden zu wollen. Als Außenminister hat Sebastian Kurz das 0,7-Ziel immer wieder in Aussicht gestellt, und auch im Regierungsprogramm ist ein „Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen“ vermerkt. Im neuen Budgetentwurf für 2018/2019 sind aber – entgegen all dieser Versprechungen weitere Kürzungen vorgesehen.
Auf der Facebookseite der Dreikönigsaktion könnt ihr unseren Appell an das österreichische Parlament unterstützen, die Auslandshilfe nicht weiter zu kürzen.